DIESE LIZENZVEREINBARUNG UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN („NUTZUNGSBEDINGUNGEN“) STELLEN EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND AMAZON LOGISTICS, INC. („AMAZON“ ODER „WIR“) DAR, DIE IHRE NUTZUNG DER AMAZON-ANWENDUNG (EINSCHLIESSLICH ALLER DAZUGEHÖRIGEN UPDATES UND ERWEITERUNGEN; DIE „ANWENDUNG“) ZUR SEQUENZIERUNG VON LIEFERUNGEN, ZUR ROUTENPLANUNG UND ZUM SCANNEN SOWIE VON DAZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN UND ANDEREN SERVICES, DIE WIR IHNEN AUF EINEM MOBILEN GERÄT (ETWA AUF EINEM ANDROID-GERÄT, AUF EINEM MOBILEN GERÄT UNTER MICROSOFT WINDOWS ODER AUF EINEM APPLE IPHONE) (JEWEILS BEZEICHNET ALS „GERÄT“) ZUR VERFÜGUNG STELLEN KÖNNEN („SERVICES“), REGELT. DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG UNTERLIEGT ZUDEM DEN DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN VON AMAZON.DE (SIEHE „WWW.AMAZON.DE/DATENSCHUTZ“) SOWIE DEN WEITEREN AUF „AMAZON.DE“ VERÖFFENTLICHTEN GELTENDEN REGELN, RICHTLINIEN UND BEDINGUNGEN (GEMEINSAM BEZEICHNET ALS „NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER AMAZON-WEBSITE“). DIE ANWENDUNG GILT ZUM ZWECKE DER ANWENDUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER AMAZON-WEBSITE AUF IHRE NUTZUNG DER ANWENDUNG ALS TEIL VON „AMAZON“ ODER DER „WEBSITE“. LESEN SIE VOR DER VERWENDUNG DER ANWENDUNG DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DIE DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN VON AMAZON.DE SOWIE ALLE REGELN, RICHTLINIEN UND BEDINGUNGEN BEZÜGLICH DER SERVICES. WENN SIE DIE ANWENDUNG VERWENDEN, SIND DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER AMAZON-WEBSITE FÜR SIE BINDEND.
1. Verwendung der Anwendung. Gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen der Amazon-Website gewähren wir Ihnen hiermit eine persönliche, eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Installation und Verwendung der Anwendung auf einem Gerät. Sie dürfen die Anwendung nur zur Nutzung und zum Beziehen der Services verwenden. Sofern und soweit in der Anwendung oder zugehörigen Dokumentation (einschließlich Infodatei oder Lizenzhinweise von Drittanbietern) nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Sie nicht berechtigt: (a) einzelne Komponenten der Anwendung zu trennen, um sie zu einem anderen Zweck als zur Nutzung und zum Bezug der durch die Anwendung bereitgestellten Services zu verwenden, (b) Teile der Anwendung in Ihre eigenen Programme einzubinden oder Teile der Anwendung in Kombination mit Ihren eigenen Programmen zu kompilieren oder (d) die Anwendung ganz oder teilweise zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verbreiten, in öffentlichen Mitteilungen zu nennen, zu transformieren oder in Unterlizenz zu vergeben oder Rechte an der Anwendung anderweitig abzutreten. Wir sind verantwortlich für die Wartung und den Support der Anwendung. Es werden keine Dritten mit der Bereitstellung der Wartung und des Supports für die Anwendung beauftragt. Sollte ein Gerät, auf dem die Anwendung installiert ist, verloren gehen, gestohlen oder verlegt werden, informieren Sie Amazon umgehend. Für bestimmte Softwaredateien, die in der Anwendung enthalten sind oder mit ihr verbreitet werden, gelten möglicherweise andere Lizenzbedingungen, die in der dazugehörigen Dokumentation (einschließlich Infodatei oder Lizenzhinweise von Drittanbietern) ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.
2. Kein Reverse Engineering. Sie sind nicht berechtigt und werden andere Personen nicht dazu anspornen und autorisieren oder dabei unterstützen, die Anwendung ganz oder teilweise zu modifizieren, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu verändern.
3. Updates, Wartung und Support. Um die Anwendung auf dem neuesten Stand zu halten, können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung automatische oder manuelle Updates zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir uns dazu entscheiden, Wartung oder Support jeglicher Art bereitzustellen, sind wir berechtigt, diese Wartung bzw. diesen Support jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen.
4. Exportbestimmungen. Sie verpflichten sich, sämtliche Export- und Reexporteinschränkungen und -bestimmungen des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten (US Department of Commerce) sowie anderer US-amerikanischer und ausländischer Ämter und Behörden einzuhalten, und erklären sich einverstanden, die Anwendung nicht in ein Land, für das ein Verbot besteht, oder anderweitig in Verletzung der geltenden Einschränkungen oder Bestimmungen zu übertragen oder andere Personen zu einer solchen Übertragung anzuspornen, zu autorisieren oder dabei zu unterstützen.
5. Endbenutzer in US-Regierungsbehörden. Die Anwendung ist ein „kommerzieller Gegenstand“ (gemäß Definition in 48 C.F.R., Absatz 2.101), der sich entsprechend den Begriffsdefinitionen in 48 C.F.R., Absatz 12.212 oder 48 C.F.R., Absatz 227.7202 aus „kommerzieller Computersoftware“ und „Dokumentation für kommerzielle Computersoftware“ zusammensetzt. Im Einklang mit diesen Bestimmungen wird Endbenutzern in US-Regierungsbehörden wie folgt eine Lizenz für die Anwendung gewährt: (a) nur als kommerzieller Gegenstand und (b) ausschließlich mit den Rechten, die allen anderen Endbenutzern gemäß diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden. Nicht veröffentlichte Rechte sind unter den Urheberrechtsgesetzen der Vereinigten Staaten vorbehalten.
6. Keine gesetzeswidrige Nutzung und Rechtsvorbehalt. Sie dürfen die Anwendung oder die Services nicht gesetzeswidrig verwenden. Die Anwendung ist das geistige Eigentum von Amazon und seinen Lizenzgebern. Die Struktur, der Aufbau und der Code der Anwendung sind wertvolle Handelsgeheimnisse und vertrauliche Informationen von Amazon. Die Anwendung ist u. a. durch Urheberrechtsgesetze und internationale Vertragsbestimmungen rechtlich geschützt. Mit Ausnahme der Rechte, die Ihnen in diesen Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen der Amazon-Website ausdrücklich gewährt werden, verbleiben alle Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche an der Anwendung und den Services bei uns und unseren Lizenzgebern. Durch das Herunterladen der Anwendung erwerben Sie keinerlei gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder andere Rechte an der Anwendung.
7. Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung.
a. SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS DIE INSTALLATION UND NUTZUNG DER ANWENDUNG SOWIE JEGLICHER ZUGRIFF AUF DIE ANWENDUNG AUF EIGENES RISIKO ERFOLGEN. DIE ANWENDUNG WIRD IHNEN WIE BESEHEN OHNE MÄNGELGEWÄHR MIT SÄMTLICHEN FEHLERN UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. AMAZON, SEINE LIZENZGEBER UND VERTRIEBSPARTNER, MOBILFUNKANBIETER, ÜBER DEREN NETZE DIE ANWENDUNG VERBREITET WIRD, UND ALLE ENTSPRECHENDEN ZWEIGUNTERNEHMEN UND LIEFERANTEN (FREIGESTELLTE PARTEIEN) ÜBERNEHMEN KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, UNGESTÖRTEN NUTZUNG UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. IN MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER FORM VON EINER FREIGESTELLTEN PARTEI ODER EINEM AUTORISIERTEN VERTRETER EINER FREIGESTELLTEN PARTEI BEREITGESTELLTE INFORMATIONEN ODER ERTEILTE AUSKÜNFTE STELLEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAR. DIE GESETZE BESTIMMTER LÄNDER BZW. GERICHTSBARKEITEN LASSEN DEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT ZU. SOLLTEN DIESE GESETZE FÜR SIE GELTEN, GELTEN EINIGE ODER ALLE DER OBIGEN AUSSCHLUSSERKLÄRUNGEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. IN DIESEM FALL KÖNNEN IHRE RECHTE ÜBER DIE HIER AUFGEFÜHRTEN RECHTE HINAUSGEHEN.
b. GEMÄSS ABSCHNITT 7.c WEITER UNTEN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG IST KEINE DER FREIGESTELLTEN PARTEIEN IHNEN GEGENÜBER HAFTBAR FÜR ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN AUFGRUND VON VERSTÖSSEN GEGEN AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN, VERTRAGSBRUCH, FAHRLÄSSIGKEIT, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER AUF ANDERER RECHTSGRUNDLAGE IN ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG. DIES BEINHALTET, IST JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN INFOLGE DES VERLUSTS VON GEWINNEN, EINNAHMEN ODER DATEN ODER NUTZUNGSAUSFALL DER ANWENDUNG UND GILT AUCH DANN, WENN DIE FREIGESTELLTE PARTEI VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDE. DIE GESAMTE HAFTUNG DER FREIGESTELLTEN PARTEI GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG IST IN JEDEM FALL AUF 50,00 US-DOLLAR BEGRENZT. DIE GESETZE BESTIMMTER LÄNDER BZW. GERICHTSBARKEITEN LASSEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE EINSCHRÄNKUNG DER GEWÄHRLEISTUNG FÜR ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZU. SOLLTEN DIESE GESETZE FÜR SIE GELTEN, GELTEN EINIGE ODER ALLE DER OBIGEN AUSSCHLUSSERKLÄRUNGEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. IN DIESEM FALL KÖNNEN IHRE RECHTE ÜBER DIE HIER AUFGEFÜHRTEN RECHTE HINAUSGEHEN.
c. Gemäß den Bestimmungen in Unterabschnitt 7.c.3 weiter unten wird die gesetzliche Haftung der freigestellten Parteien für Schäden (ungeachtet der Rechtsgrundlage für Ansprüche) wie folgt begrenzt (jedoch mit der Maßgabe, dass jegliche weiter gehende gesetzliche Beschränkung der Haftung der freigestellten Parteien davon unberührt bleibt):
1. Die Haftung einer freigestellten Partei ist auf den bei Ihrer Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen üblicherweise vorhersehbaren Schaden infolge einer leichten fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen beschränkt. (Ein Beispiel wäre etwa eine vertragliche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung zwischen Ihnen und uns ermöglicht, deren Verletzung den Zweck der Vereinbarung gefährdet und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen.)
2. Die freigestellten Parteien haften nicht für Schäden infolge einer leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher vertraglicher Verpflichtungen.
3. Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für die obligatorische gesetzliche Haftung oder die Haftung für Schäden infolge von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden oder jegliche vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Personenschäden.
8. Zusicherungen, Gewährleistungen und Freistellung. Sie sichern Amazon zu und stehen dafür ein: (1) dass Sie dazu berechtigt sind, diese Vereinbarung zu schließen und danach zu handeln sowie allen Ihren hier genannten Verpflichtungen nachzukommen, (2) dass Sie sämtliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einhalten und (3) dass alle von Ihnen übermittelten sachlichen Angaben zutreffend und nicht irreführend sind. Sie entschädigen und verteidigen die freigestellten Parteien sowie ihre Mitarbeiter, Geschäftsführer, Vertreter, Partner und Angestellten und halten sie schadlos von Haftungsansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten oder Ausgaben (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten), die durch eine Verletzung Ihrer in diesem Absatz dargelegten Zusicherungen, Ihre Nutzung der Anwendung oder einen Verstoß Ihrerseits gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen der Amazon-Website, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf gewerbliche Schutz- und Urheberrechte) entstehen.
9. Nutzung von Drittanbieterservices. Wenn Sie die Anwendung oder die Services verwenden, nutzen Sie möglicherweise auch die Services von einem oder mehreren Drittanbietern, z. B. eines Mobilfunkanbieters oder Anbieters einer mobilen Plattform (gemeinsam und einzeln bezeichnet als Drittanbieterservices). Sie erkennen an, dass für Ihre Nutzung solcher Drittanbieterservices separate Richtlinien und Nutzungsbedingungen (einschließlich Gebühren) von einem oder mehreren Drittanbietern gelten können. Drittanbieterservices können Inhalte, Daten, Informationen, Anwendungen oder Materialien von Drittanbietern (Drittanbietermaterialien) anzeigen, enthalten oder verfügbar machen oder Links zu bestimmten Websites von Drittanbietern bereitstellen. Durch die Nutzung der Drittanbieterservices erkennen Sie an und stimmen zu, dass wir nicht für die Prüfung oder Beurteilung der Inhalte, Genauigkeit, Vollständigkeit, Pünktlichkeit, Gültigkeit, Einhaltung von Urheberrechtsgesetzen, Rechtmäßigkeit, Angemessenheit, Qualität oder anderer Aspekte der Drittanbietermaterialien oder -websites verantwortlich sind. Wir übernehmen Ihnen oder anderen Personen gegenüber weder Gewährleistungen noch eine Haftung oder Verantwortung für Drittanbieterservices, Drittanbietermaterialien oder Websites, andere Materialien, Produkte oder Services von Drittanbietern. Drittanbietermaterialien und Links zu anderen Websites werden ausschließlich als Service für Sie bereitgestellt. Von Drittanbieterservices bereitgestellte Standortdaten dienen nur zu grundlegenden Navigationszwecken, sind möglicherweise nicht genau und nicht für Situationen vorgesehen, in denen präzise Standortinformationen erforderlich sind oder in denen fehlerhafte, ungenaue oder unvollständige Standortdaten zum Tode, zu Personen-, Sach- oder Umweltschäden führen können. Die Verwendung von Echtzeit-Routenempfehlungen erfolgt auf eigene Gefahr. Sie stimmen zu, dass Drittanbieterservices geschützte Inhalte, Informationen und Materialien enthalten können, die durch geltende Immaterialgüterrechte und andere Gesetze geschützt sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsgesetze), und dass Sie die geschützten Inhalte, Informationen und Materialien ausschließlich zum erlaubten Gebrauch der Drittanbieterservices verwenden.
10. Empfangene Informationen. Die Anwendung stellt uns Daten über die Anwendung, Ihre Nutzung der Anwendung, Ihre Telefonnummer, Ihren geografischen Standort und zugehörige Tracking-Daten und andere personenbezogene Informationen sowie Informationen zur Interaktion der Anwendung mit den Inhalten zur Verfügung, auf die Sie mithilfe der Anwendung zugreifen. Sie stimmen zu, dass wir diese Informationen gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen der Amazon-Website verwenden dürfen.
11. Änderungen des Service. Wir können die gesamte Anwendung oder Services oder Teile davon ohne Ankündigung ändern, vorübergehend oder endgültig einstellen oder Ihr Recht zur Nutzung der Anwendung oder Services widerrufen und die Anwendung in diesem Fall durch entsprechende Änderungen funktionsunfähig machen. Amazon ist Ihnen gegenüber nicht haftbar, wenn von diesen Rechten Gebrauch gemacht wird.
12. Kündigung. Sie können diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen, indem Sie alle Kopien der Anwendung, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, deinstallieren oder vernichten. Ihre Rechte gemäß den Nutzungsbedingungen werden automatisch ohne Benachrichtigung von uns gekündigt, wenn Sie gegen eine der darin festgelegten Bestimmungen verstoßen. Im Fall einer Kündigung müssen Sie die Nutzung der Anwendung vollständig einstellen und sämtliche Kopien der Anwendung vernichten. Zudem können wir Ihren Zugriff auf die Services umgehend ohne Benachrichtigung sperren. Die Unterlassung unsererseits, auf die strikte Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu bestehen oder diese durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf unsere Rechte dar.
13. Änderung. Wir können die vorliegenden Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung der geänderten Bedingungen auf Amazon.de oder in der Anwendung ändern. Verwenden Sie den Service oder die Anwendung nach dem Inkrafttreten der Änderung weiter, stellt diese Nutzung Ihr Einverständnis mit den geänderten Bedingungen dar.
14. Konflikte. Die Bedingungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Nutzungsbedingungen der Amazon-Website gelten für die Anwendung und jegliche von uns bereitgestellte Updates oder Aktualisierungen der Anwendung, die die ursprüngliche Anwendung ersetzen oder ergänzen, sofern das Update oder die Aktualisierung keiner gesonderten Lizenz unterliegt. Sollte eine gesonderte Lizenz gelten, haben die Bedingungen dieser Lizenz Gültigkeit. Wenn wir spezifische Nutzungsbedingungen für einen bestimmten Service bereitstellen und ein Konflikt zwischen den spezifischen Nutzungsbedingungen für den jeweiligen Service und diesen Nutzungsbedingungen besteht, gelten für den jeweiligen Service die spezifischen Nutzungsbedingungen.
15. Streitigkeiten. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Anwendung werden durch bindende Schiedsverfahren und nicht vor Gericht beigelegt, es sei denn, Sie bringen Ihre Ansprüche vor einem Gericht für Bagatellsachen vor, falls Ihr Anspruch dies zulässt. Diese Vereinbarung unterliegt dem Federal Arbitration Act und dem Bundesrecht für Schiedsverfahren.
a. Bei einem Schiedsverfahren werden keine Richter oder Schöffen hinzugezogen, und die gerichtliche Prüfung des Schiedsspruches ist begrenzt. Ein Schiedsrichter kann jedoch individuell den gleichen Schadenersatz oder die gleiche Entschädigung aussprechen wie ein Gericht (einschließlich Unterlassungsansprüche, Feststellungsansprüche oder gesetzliche Schadenersatzansprüche), und er ist ebenso an die Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen gebunden wie ein Gericht.
b. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, müssen Sie unter Erläuterung Ihres Anspruchs schriftlich bei unserem registrierten Vertreter‚ Corporation Service Company, 300 Deschutes Way SW, Suite 304, Tumwater, WA 98051, USA, ein Schiedsverfahren beantragen. Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association (AAA) gemäß deren Regeln durchgeführt, einschließlich der ergänzenden Verfahren für Verbraucherstreitigkeiten der AAA (Supplementary Procedures for Consumer-Related Disputes). Die Regeln der AAA erhalten Sie unter „www.adr.org“ oder telefonisch unter 1-800-778-7879 (in den USA). Die Zahlung aller Prozess-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren unterliegt den Regeln der AAA. Wir erstatten diese Gebühren für Ansprüche unter insgesamt 10.000 US-Dollar, sofern die Ansprüche vom Schiedsrichter nicht als ungerechtfertigt erklärt werden. Ebenso wird Amazon keine Anwalts- und Schiedsverfahrenkosten geltend machen, es sei denn, der Schiedsrichter erklärt die Ansprüche als ungerechtfertigt. Sie haben die Wahl, ob das Schiedsverfahren telefonisch, auf der Grundlage von Schriftsätzen oder in Person in dem Land, in dem Sie wohnen, durchgeführt wird oder an einem anderen gemeinsam vereinbarten Ort.
c. Sie und Amazon vereinbaren, dass alle Streitigkeiten ausschließlich individuell beigelegt werden und nicht als Gruppen-, Sammel- oder Repräsentativklage. Sollte ein Anspruch aus irgendeinem Grund vor Gericht verhandelt werden und nicht in einem Schiedsverfahren, verzichten Sie und Amazon auf ein Schwurgerichtsverfahren. Sie und Amazon stimmen außerdem zu, dass Sie oder wir eine Klage einreichen können, um die Verletzung oder den Missbrauch von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten gerichtlich zu untersagen.
16. Kontaktinformationen. Bitte richten Sie Mitteilungen bezüglich dieser Nutzungsbedingungen an Amazon Logistics, Inc., Attn: Legal Department, 440 Terry Avenue North, Seattle, WA, 98109-5210.